Veranstaltungstechnik
Die Firma Kunstlicht wurde im Januar 1995
von erfahrenen Bühnen- und Beleuchtungsmeistern
und dem Geschäftsführer Peter Zypries gegründet.
Unsere Veranstaltungstechnik (Bühne, Licht und Ton) kommt zum Einsatz bei:

Architekturbeleuchtung
Musikveranstaltungen
Theater
Tanz
Podiumsdiskussionen
Produktpräsentationen
festinstallierten Beleuchtungsanlagen

und wird von ausgebildeten Fachkräften installiert.
Wir handeln mit Theatertechnik und stellen Kontakte zu
Bühnenbildnern, Ton- und Pyrotechnikern her.

Unser Partner für akustische und visuelle Dienstleistungen:
www.sound-support.org






Allgemeine Geschäftsbedingungen / Stand 01.2008

I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - VERKAUF

§ 1.1. Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Firma Kunstlicht GmbH (nachfolgend jeweils Kunstlicht genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge. Sie gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen, insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen Kunstlicht und deren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von Kunstlicht schriftlich bestätigt werden. Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen von Kunstlicht, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird, sie aber dem Kunde bei einem von Kunstlicht bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Liefer- und Zahlungsbedingungen von Kunstlicht erteilt, selbst wenn Kunstlicht nicht widersprochen hat, gelten diese Abweichungen nur, wenn sie von Kunstlicht ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages. Kunstlicht ist berechtigt, die Ansprüche aus seinen Geschäftsverbindungen abzutreten.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 1.2. Angebote

Die Angebote von Kunstlicht sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.


II. VERKAUF VON GEGENSTÄNDEN

§ 2.1. Auftragsbestätigung

Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Kunden verbindlich. Für Kunstlicht tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein. Auf die Auftragsbestätigung kann bei sofortiger Liefermöglichkeit verzichtet werden. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß und dem vereinbarten Liefertermin ist Kunstlicht berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

§ 2.2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise von Kunstlicht verstehen sich rein netto Versandstelle. Alle Preise und Nebenkosten insbesondere Versandkosten
werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Rechnungen von Kunstlicht sind sofort per Nachnahme oder per Bankeinzug zahlbar. Lieferung auf Rechnung erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Kunstlicht berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 7 % pro Jahr zu berechnen.

§ 2.3. Lieferung

1. Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab dem Lager von Kunstlicht auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist frei Haus Lieferung vereinbart, so bleibt der Gefahrenübergang davon unberührt. Die Vertragspflicht von Kunstlicht ist eine sogenannte Holschuld und zwar ab Lager. Leistungs-, und Erfüllungsort für Vertragsverpflichtungen von Kunstlicht ist der jeweilige Lagerstandort von Kunstlicht. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen (siehe § 2.4.).

2. Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für Kunstlicht nicht verbindlich. Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch die Vorlieferanten von Kunstlicht. Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann der Besteller Kunstlicht eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die Kunstlicht trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann - gleich ob in dem Betrieb von Kunstlicht oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und Bauteilen, befreit Kunstlicht für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, ist Kunstlicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Kunde bei Kunstlicht bestellte bzw. in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereithalten, befindet er sich im Zahlungsverzug.

3. Zugang Lieferung/Rechnung
Der Besteller hat mit Zugang der Rechnung innerhalb von 30 Kalendertagen einen eventuellen Nichterhalt der in der Rechnung aufgeführten Ware Kunstlicht schriftlich mitzuteilen, ansonsten trägt der Besteller die Beweislast für den Nichtzugang der bestellten und in Rechnung gestellten Ware.


§ 2.4. Versendung - Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen er-
folgen oder Kunstlicht noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat. Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des Kunden, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über; Kunstlicht ist in diesem Fall berechtigt, die Lagergebühren, mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages pro Monat in Rechnung zu stellen. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Falle mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.


§ 2.5. Mängelrügen

1. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Kunstlicht, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei Kunstlicht schriftlich und spezifiziert eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen.
Wenn ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, ist Kunstlicht nach seiner Wahl berechtigt, den mangelhaften Gegenstand nachzubessern oder Ersatz zu liefern (mehrfache Nachbesserungen sind möglich). Der Kunde kann in diesem Fall erst nach Fehlschlagen der Nachbesserungen oder Ersatzlieferung die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder Minderung) geltend machen.
2. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, daß defekte Teile und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und eine Kopie des Lieferscheins (oder der Rechnung), mit dem das Gerät geliefert wurde, an Kunstlicht eingeschickt bzw. an Kunstlicht angeliefert werden. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten haben zur Folge, daß der Gewährleistungsanspruch erlischt.

§ 2.6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Kunstlicht aus jeglichem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, behält sich Kunstlicht das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriff Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Kunstlicht hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist Kunstlicht berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in Pfändung der Vorbehaltsware durch Kunstlicht liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Kaufvertrag.







III. VERMIETUNG VON GEGENSTÄNDEN

§ 3.1. Mietzeit

Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von Kunstlicht (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Kunstlicht (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Kunstlicht oder ein Dritter den Transport durchführt.

§ 3.2. Vergütung

1. Sofern nichts andersweitig vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste von Kunstlicht enthaltene Mietpreis als vereinbart.
2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

§ 3.3. Transport

1. Soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde, schuldet Kunstlicht nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt Kunstlicht den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen Kunstlicht und dem Kunden, kann Kunstlicht den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten § 3.9. Abs. 1 und 2.
2. Läßt Kunstlicht den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck Abtretung der Kunstlicht gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in demjenigen Umfang verlangen, in dem Kunstlicht dem Kunden gegenüber gemäß § 3.7. Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.

§ 3.4. Stornierung durch den Kunden

1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20% der gesamten Vergütung gemäß § 3.2., wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 50% der gesamten Vergütung gemäß § 3.2., wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird und 80% der Vergütung gemäß § 3.2., wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadensersatz an Kunstlicht zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Kunstlicht maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass Kunstlicht kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 3.5. Zahlung

1. Sofern nichts anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/Skonti im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Kunstlicht ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei Kunstlicht maßgeblich.
3. Ist unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen
i.H.v. 7% über dem Basiszinssatz. Ist unser Kunde Verbraucher im sinne des § 13 BGB, hat er die Vergütungen und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.

§ 3.6 .Gebrauchsüberlassung und Mängel

1. Bei den von Kunstlicht vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungs-empfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
2. Kunstlicht wird die Mietgegenstände in ihrem Lager werktags (Montag bis Freitag) zwischen 10.00 und 17.00 Uhr in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereit stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Kunstlicht unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und / oder gemäß § 3.7. Abs. 1 S.1 bis S.3, Abs. 3.14. Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. Kunstlicht kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes der durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in § 8 Abs. 1 genannten
Zeitraums verlangen. Kunstlicht kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs.2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von Kunstlicht erfolglos geblieben ist oder Kunstlicht die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 3.6. Abs. 2 S.5 abgelehnt hat. Unterläßt der Kunde die Anzeige oder zeigt den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadensersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel Kunstlicht zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 3.6. Abs. 2 genannten Zeitraums nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde Kunstlicht zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
5. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von Kunstlicht empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Kunstlicht erfolgt, hat der Mieter Kunstlicht zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Kunstlicht haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.

§ 3.7. Schadensersatz

1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen den Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Kunstlicht, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden, haftet Kunstlicht darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Kunstlicht, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von Kunstlicht.
2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf von Gegenständen (II).

§ 3.8. Verpflichtung zum Haftungsausschluß zugunsten von Kunstlicht

Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 3.7 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten von Kunstlicht zu vereinbaren. Soweit Kunstlicht infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Kunstlicht von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.


§ 3.9. Pflichten des Kunden während der Mietzeit

1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von Kunstlicht gebucht hat, muß der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstehenden Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von Kunstlicht angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
3. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall und Stromunterbrechungen oder –schwankungen hat der Kunde einzustehen.

§ 3.10. Versicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
2. Vereinbaren Kunstlicht und der Kunde, dass Kunstlicht die Versicherung übernimmt, hat der Kunde Kunstlicht die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Kunstlicht die Versicherung nicht, hat der Kunde Kunstlicht den Abschluß einer Versicherung auf verlangen nachzuweisen.

§ 3.11. Rechte Dritter

Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahme, Pfändungen und sonstigen Rechtanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Kunstlicht unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre Kunstlicht zuzuordnen sind.

§ 3.12. Kündigung von Mietverträgen

1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.
2. Zugunsten Kunstlicht liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;
b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht;
c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.

§ 3.13. Rückgabe der Mietgegenstände

1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von Kunstlicht während des in § 3.6. Abs. 2 genannten Zeitraum spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel, Lautsprechermembranen und anderes Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager von Kunstlicht abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. Kunstlicht behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der rückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Kunstlicht hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln, Lautsprechermembranen oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde Kunstlicht den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass Kunstlicht kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 3.14. Langfristig vermietete Gegenstände

1. Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate in Besitz hat, gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Paragraphen.
2. Dem Kunden obliegen die Instandhaltung und - soweit erforderlich - auch die Instandsetzung der Mietgegenstände.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Kunstlicht erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Kunstlicht ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.



IV. FORM/SCHLUßBESTIMMUNGEN

§ 4.1. Schriftform

Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.

§ 4.2. Schlußbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten an nächsten kommt.
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunstlicht und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Erfüllungsort ist Kassel. Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Kassel ausschließlicher Gerichtsstand




Kunstlicht GmbH
Am Juliusstein 5c
34130 Kassel